Recht

Ein externer Datenschutzbeauftragter lohnt sich vor allem, wenn Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen muss, intern aber weder ausreichende Fachkunde noch eine konfliktfreie und dauerhaft verfügbare Person stellen kann. Prüfen Sie zuerst anhand von Art. 37 Datenschutz-Grundverordnung und § 38 Bundesdatenschutzgesetz, ob eine Benennungspflicht besteht. Halten Sie anschließend Datenverarbeitungen, Beschäftigtenzahl, Zuständigkeiten …

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Betreiber eines an Verbraucher gerichteten Online-Shops müssen Preise so anzeigen, dass Kunden den Gesamtpreis, zusätzliche Kosten und maßgebliche Preisbedingungen vor der Bestellung eindeutig erkennen können. Der erste sinnvolle Schritt ist eine Prüfung aller Ansichten, in denen ein Preis erscheint: Produktübersicht, Produktseite, Variantenwahl, Warenkorb und Bestellabschluss. Als rechtliche Prüfbasis dient in …

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Auf einer Unternehmenswebsite dürfen fremde Bilder, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken oder Logos nur erscheinen, wenn Ihr Betrieb die erforderlichen Rechte besitzt oder eine gesetzliche Ausnahme greift. Der erste sinnvolle Schritt ist eine Bestandsaufnahme: Erfassen Sie für jede Datei ihre Herkunft, den Rechteinhaber, den erlaubten Nutzungsumfang und den zugehörigen Nachweis. Eine …

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Eine geschäftliche Abmahnung darf weder liegen bleiben noch vorschnell anerkannt werden. Sichern Sie sofort das vollständige Schreiben, den Zugangstag und die gesetzte Frist. Stoppen oder entschärfen Sie den beanstandeten Vorgang vorläufig, ohne Beweise zu vernichten, und lassen Sie Anspruch, Forderungen sowie die verlangte Unterlassungserklärung zeitnah fachanwaltlich prüfen. Besonders riskant sind …

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Für die äußere Gestaltung eines Produkts ist meist ein eingetragenes Design das passende Schutzrecht. Eine Marke kommt infrage, wenn die Gestaltung zugleich dauerhaft auf die betriebliche Herkunft hinweist. Ein Patent schützt dagegen keine bloße Formidee, sondern eine neue technische Erfindung. Vor Veröffentlichung, Messeauftritt, Onlineshop oder Bemusterung sollten Sie daher festhalten, …

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Bevor ein Foto auf der Unternehmenswebsite erscheint, müssen Sie zwei Fragen getrennt klären: Wer darf über die Aufnahme verfügen, und dürfen abgebildete Personen beziehungsweise geschützte Inhalte öffentlich gezeigt werden? Eine Bilddatei, die Ihrem Betrieb vorliegt, ist noch keine Nutzungserlaubnis. Dokumentieren Sie deshalb für jedes Bild Herkunft, Lizenz, erlaubte Verwendungsarten, Urheberangabe …

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Ein Verein darf eine steuerlich wirksame Spendenbescheinigung nur ausstellen, wenn er zum Zeitpunkt der Zuwendung dazu berechtigt ist und die Zahlung tatsächlich als steuerbegünstigte Spende behandelt werden darf. Prüfen Sie deshalb zuerst den gültigen Freistellungsbescheid beziehungsweise den einschlägigen Feststellungsbescheid des Finanzamts, den Verwendungszweck und den Zahlungseingang. Erst danach sollte die …

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Unerwartet hohe Versandkosten sind für Shopbetreiber zuerst ein Preis- und Konfigurationsproblem, können aber schnell zu Bestellabbrüchen und rechtlichen Risiken führen. Stoppen Sie betroffene Versandregeln vorübergehend, sichern Sie einen Testwarenkorb samt Bildschirmansichten und prüfen Sie anschließend Tariflogik, Produktdaten, Lieferadresse und Darstellung im Checkout. Maßgeblich ist, welchen Gesamtpreis Kunden vor Abgabe ihrer …

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Welche Daten Arbeitgeber überhaupt speichern dürfen Arbeitgeber sollten Mitarbeiterdaten nur speichern, wenn dafür ein klarer betrieblicher Zweck besteht. Zulässig sind in der Regel nur Angaben, die für das Arbeitsverhältnis, die Entgeltabrechnung, die Einsatzplanung, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder die Personalverwaltung nötig sind. Für die Praxis heißt das: Wir sollten jede …

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Was jetzt für Ihren Gewährleistungsfall zählt Wenn ein Online-Shop eine berechtigte Reklamation nicht bearbeitet, geht es zuerst um die saubere Einordnung des Mangels und um einen nachvollziehbaren Nachweis. Entscheidend ist, ob ein Sachmangel vorliegt, wann er aufgetreten ist und welche Nacherfüllung Sie verlangt haben. Für Unternehmen und Selbstständige ist außerdem …

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